Bundesregierung torpediert eigene Energiewende

Donnertsag 1. 3. 2012 hatte der Solarkreis NM Jahreshauptversammlung im Johanneszentrum NM.

Vorsitzender Rudi Brede legte den Rechenschaftsbericht vor und Kassier Johann Wein den Kassenbericht;
Vorstand und Kassier wurden ohne Gegenstimmen entlastet.

Unter sonstiges wurde neben den internen Strukturen des Solarkreises
vor allem die aktuelle chaotische Situation um die EEG-Novellierung diskutiert:
Das Jahr nach Fokushima brachte den sog. Ausstieg aus dem Ausstieg des sog. Ausstiegs aus der Atomenergie;
Mit den jetzigen Vorschlägen der Minister, welche das Kabinett gebilligt hat, wird die neuerliche Energiewende wieder torpetiert zugunsten der großen Energieversorger;

Viele der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung unterstützten den angefügten Apell an den Umweltminister!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Herrn Bundesminister Dr. Norbert Röttgen
Stresemannstraße 128-130 10117 Berlin

Herr Röttgen, treten Sie zurück!
Sehr geehrter Herr Minister Röttgen,

die Bürger in Deutschland wollen die erneuerbaren Energien – das ist
gesellschaftlicher Konsens. Dafür, dass Solaranlagen, Windkraftwerke und Co. gebaut
werden, sind Sie als Umweltminister verantwortlich. Ihre Regierung hat noch kürzlich
ambitionierte Ziele nach Brüssel gemeldet.
Doch der Entwurf zur x-ten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Sie nun
gemeinsam mit Ihrem Ministerkollegen Rösler vorgelegt haben, will nicht den Zubau
erneuerbarer Energien ermöglichen, sondern verhindern. Und vor allem – aber nicht
nur – den Bau neuer Solarkraftwerke.
Sie machen daraus gar kein Geheimnis: »Mit unserem Vorschlag zur
Photovoltaikförderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam
begrenzen«, haben Sie am 23. Februar erklärt, als die geplanten Änderungen
vorgestellt wurden.
Herr Röttgen, für wie dumm halten Sie die Leute?
Die von Ihnen stets angeführten hohen Kosten für Solarstrom gehen auf längst
gebaute Kraftwerke zurück und können nicht reduziert werden – wodurch auch
immer. Der Bau neuer Solaranlagen aber wird von Jahr zu Jahr billiger. In Ihrer
Gesetzesvorlage steht sogar ausdrücklich, dass eine Kilowattstunde Solarstrom in vier
Jahren nur noch 6,75 Cent kosten soll. Damit wird dieser Solarstrom billiger als der
Strom aus neuen Kohlekraftwerken.
Schon in diesem Jahr soll Solarstrom aus Megawattanlagen nur noch mit 13,50 Cent je
Kilowattstunde vergütet werden – das ist günstiger als Strom aus Offshore-
Windkraftwerken oder Biomasseanlagen. Aber schaffen Sie jetzt auch
Kohlekraftwerke ab, weil sie zu teuer sind? Wollen Sie den Ausbau von Wind- und
Biogaskraftwerken ausbremsen?
Sie wollen, dass künftig nur noch 0,9 bis 1,9 Gigawatt neuer Solaranlagen pro Jahr
installiert werden. Sie nennen das einen »vernünftigen Rahmen
«. Als Umweltminister aber sollten Sie sich freuen, dass Solarstrom immer billiger wird
und es immer mehr Solaranlagen gibt! Stattdessen verweisen Sie auf die angeblich
durch Solarenergie gefährdete Netzstabilität. Belege dafür liefern Sie nicht.
Stattdessen – und das ist eine der größeren Absurditäten in Ihren Ideen – legen Sie ein
Gesetz vor, dass den Bau von Photovoltaikanlagen künftig auf sonnige Regionen
konzentrieren wird. Das aber führt tatsächlich zu eigentlich vermeidbarem
Netzausbau.
Was Sie nicht sagen: Die 1,9 Gigawatt sind so wenig, dass Solarstrom in Deutschland
nie eine relevante Rolle bei der Energieversorgung spielen wird. »Warum RWE und
Eon aufatmen« kommentiert die Wirtschaftspresse Ihre Pläne. Auch die
Börsenanalysten haben schnell begriffen, wer da gerade ein Geschenk erhält. Die
Aktien aller großen Stromkonzerne machten noch am Tag der Veröffentlichung Ihres
Entwurfes einen Freudensprung.
Die Kurse der Solaraktien hingegen werden weiter einbrechen. Denn die Analysten
haben bislang vor allem die geplante Vergütungsabsenkung
eingepreist, um die geht es aber im Kern gar nicht – auch wenn sich viele Reaktionen
aus der Solarbranche vor allem mit der Frage beschäftigen, ob die von Ihnen
verkündeten Vergütungssätze denn angemessen sind.
Worum es wirklich geht, steht in Paragraf 64 Ihrer sogenannten Formulierungshilfe
für den Bundestag: Dieser Passus enthält die Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Sie
gemeinsam mit Ihrem neuen Kumpel Rösler künftig mit der Vergütung für Strom aus
erneuerbaren Energien machen können, was Sie wollen. Ohne Parlamentarier, ohne
Mitbestimmung der Bundesländer – und vor allem: ohne Vorwarnung.
Eine Verordnungsermächtigung, mit der Sie die Vergütung über Nacht auf null senken
könnten. Genauso könnten Sie darüber bestimmen, welcher Anteil des produzierten
Stroms überhaupt noch vergütet wird. Und um den Fass den Boden auszuschlagen:
Diese Regelung soll nicht nur für Solarstrom
gelten, sondern für alle erneuerbaren Energien.
Man wird sehen, was das Bundesverfassungsgericht zu einer solchen Entmachtung der
Legislative sagt. Allein Ihr Versuch zeigt jedoch, wie ernst Sie es mit der Deckelung des
Solarzubaus meinen – und wie wenig Sie mit parlamentarischer Demokratie und der
Gewaltenteilung am Hut haben. Stattdessen entlarvt Sie Ihr Gesetzesvorschlag als UBoot
in der Regierung und Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft.
Mit Ihrer Verantwortung als Bundesumweltminister ist dieses Verhalten unvereinbar.
Deshalb: Räumen Sie Ihren Platz für jemanden, der sich wirklich für den Schutz der
Umwelt einsetzt.
Unterschrift: u.a. Vorstand: Rudi Brede, Josef Neumeyer u. Johann Wein

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