Leserbrief von Martin Selch, abgedruckt in der Mittelbayerischen Zeitung vom 07.03.2015:
In Ihrem Leserbrief zum angeblich „sinnvollen 10H-Gesetz” hatte Frau Hoffmann zwei Thesen aufgestellt, die man in dieser Form so nicht unkommentiert stehen lassen kann.
Behauptung 1: Windkraft und Photovoltaik würde mit hohen, vom Steuerzahler
Hier muss man der Verfasserin klar entgegenhalten, dass Solar- und Windstrom mit keinerlei staatlichen Subventionen gefördert wurden und werden! Die Förderung dieser Erneuerbaren Energien erfolgt durch die EEG- Umlage und wird ausschließlich von den Stromverbrauchern über den Strompreis, nicht vom Steuerzahler finanziert, das heißt nahezu jeder Stromkunde hat hier die Möglichkeit, durch Reduzierung des Stromverbrauchs beziehungsweise teilweise Stromeigenproduktion diese Umlagekosten gering zu halten. Was aber in der Vergangenheit und auch aktuell noch durch staatliche Subventionen gestützt wurde und wird, ist die Kohle- und Atomenergie! Die aktuelle Bergung tausender verstrahlter, hochgiftiger Fässer aus der absaufenden „Asse” wird ausschließlich vom Staat und damit dem Steuerzahler finanziert und ist nur ein Beispiel von vielen.
Behauptung 2: Als Expertenmeinung zum 10H-Gesetz hätte man die Lobby der Windkraftbranche herangezogen.
Hierzu muss man sagen, dass bei der Anhörung zum 10H-Gesetz am 3. Juli im Bayerischen Landtag, die ich vor Ort mitverfolgen durfte, unter anderem Vertreter des Bayerischen Landkreistages, des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Städtetages, des Bund Naturschutz, des Verbandes Kommunaler Unternehmen, der IHK, des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft sowie Professoren der Uni Augsburg und der Ostbayerischen Technischen Hochschule zu Wort gekommen waren. Diese beschriebenen Vertreter unterschiedlichster Einrichtungen nun als „Lobby der Windkraftbranche” zu bezeichnen, hat mit sachlicher Argumentation absolut nichts mehr zu tun.
Vollständigkeitshalber möchte ich lediglich noch anfügen, dass sich bei dieser Expertenanhörung im Landtag elf der zwölf beschriebenen Vertreter gegen die geplante 10H-Regelung ausgesprochen hatten. Lediglich ein „Experte” vom Landesverband Gegenwind hatte den dort zu beratenden Gesetzesentwurf für gut befunden.
Wie wir zwischenzeitlich alle wissen, hatte auch diese Expertenanhörung im Landtag mit einem eindeutigen Votum gegen die Gesetzesvorlage die Bayerische Staatsregierung nicht davon abbringen können, dieses „10H-Gesetz” durchzupeitschen. Expertenmeinung ist halt das eine, der unbedingte Wille einer politischen Parteispitze mit absoluter Mehrheit im Rücken das andere. Mal sehen, wie die Gerichte demnächst dieses neue Gesetz bewerten werden?
Martin Selch, Parsberg