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Kürzung der Förderung der Solarenergie vom Bundesrat gestoppt – Schlappe für die Regierung und vor allem Umweltminister Röttgen

Neben der Opposition hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegen die Kürzung gestimmt.

“Das Gesetz sei ohne Beteiligung des Bundesrates zu Stande gekommen, erklärte der CDU-Politiker am Freitag dem rbb-Inforadio. Sachsen-Anhalt habe Korrekturbedarf. Beispielsweise müssten die Fristen verändert werden, zu denen bestimmte Entscheidungen in Kraft träten, so Haseloff. ” Quelle: Inforadio RBB

“Für Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen (CDU) häufen sich die Pannen: ” Quelle: Süddeutsche Zeitung online

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